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Der Fall Eisenberg: Ein Tod, der die Politik kaltlässt / Seite 2

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DEFGH
NEUESTE NACHRICHTEN AUS POLITIK, KULTUR, WIRTSCHAFT UND SPORT
HF2 HK2 HS2 HH2 München, Freitag, 18. September 2009 DEUTSCHLAND-AUSGABE 65. Jahrgang
/ 38. Woche / Nr. 215 / 2,10 Euro
(SZ) Dem flüchtigen Blick bleiben die Gemeinsamkeiten zwischen Sigmar Gabriel und
Karl-Theodor zu Guttenberg verborgen. Der flüchtige Blick sieht hier den weichen
Mann mit dem weichen Amt, den Umweltminister Gabriel, der von der Presse mit Beinamen
wie „Meerschweinchen der SPD“ belegt und in seiner Emsigkeit treffend beschrieben
wird. Dort erspäht der flüchtige Blick den Freiherrn mit der schnittigen Frisur,
den Wirtschaftsminister Guttenberg, dem Beinamen wie „Frankenblitz“ – man muss
sagen: vorauseilen. Der Weg vom einen zum anderen erscheint als gewundener, unendlicher
Pfad, doch in Wahrheit ist er mit einem Schritt bewältigt. Die erste, die offenkundige
Gemeinsamkeit ist die Verbindung zur populären Musik. Zwar schmeckte es Gabriel
nicht, als er vor einigen Jahren von der SPD zum „Popbeauftragten“ ernannt wurde,
doch wer einen Posten tatsächlich annimmt, der so sehr nach Häme und Spott ruft,
der muss in seinem Inneren ein heimlich Liebender sein in Sachen Musik. Guttenberg
hingegen ist trotz seiner adeligen Herkunft der Gruppe AC/DC innig zugetan. Nörgler
und Besserwisser mögen nun einwenden, AC/DC spiele Rock, nicht Pop, aber das stimmt
nicht. Die ehemalige Hardrockcombo AC/DC spielt heute Pop. Guttenberg jedenfalls
lebt seine Zuneigung auch öffentlich aus, kürzlich zeigte er sich in Jeans und
Käppi bei einem Konzert der Band. Wenn man nun noch beachtet, dass Angus Young,
der Gitarrist von AC/DC, bevorzugt das Modell „SG“ der Marke Gibson bearbeitet,
und sich dann die Initialen Sigmar Gabriels vors innere Auge ruft, dann wird es fast
ein bisschen unheimlich mit der Nähe. Was beide darüber hinaus verbindet, ist ihre
klare Haltung der Arbeit gegenüber. In Berlin täuscht der politische Betrieb gerade
einige Erregung darüber vor, dass Gabriel und Guttenberg, SG und KT, wie Parteifreunde
ihn nennen, externe Berater anheuern, die die Arbeit des jeweiligen Ministeriums
übernehmen. Dabei entspringt diese Praxis einem zutiefst menschlichen Impuls: Warum
soll ich die Arbeit machen, wenn auch ein anderer sie für mich erledigen kann –
vielleicht sogar schneller und besser? Schon im alten Rom ließ man die Sklaven die
harte Arbeit erledigen (Gebäude errichten, im Bergwerk schuften), heute lässt man
externe Berater ackern (Gesetze entwerfen, Konzepte schreiben), und anders als die
alten Römer bezahlen Gabriel und Guttenberg sogar für die Arbeit der anderen, und
zwar ordentlich, was dem Ganzen eine soziale Note verleiht – die beiden musischen
Minister entpuppen sich als Wohltäter. Zwar mag das Duo SG/KT nicht über die Strahlkraft
von AC/DC verfügen, aber dass hier zwei Brüder im Geiste am großen Rad der Politik
drehen lassen, das lässt sich ohne Übertreibung behaupten.

Amoklauf an Gymnasium
18-Jähriger verletzt in Ansbach neun Schüler und Lehrer
Ansbach – Ein 18 Jahre alter Schüler hat im mittelfränkischen Ansbach einen Brandanschlag
auf das Gymnasium Carolinum verübt und dabei acht Schüler und einen Lehrer verletzt.
Eine Schülerin schwebte am Donnerstag noch in Lebensgefahr. Der Kollegiat der 13.
Jahrgangsstufe war am Morgen mit drei Brandsätzen, einer Axt und zwei Messern bewaffnet
in das Schulgebäude in der Ansbacher Innenstadt gestürmt. Im dritten Stock der
Gebäudes schleuderte er einen Brandsatz in einen Klassenraum. Auf dem Gang verletzte
er danach ein flüchtendes Mädchen mit einer Waffe lebensbedrohlich am Kopf. Elf
Minuten nach dem Alarm konnte der Täter von der Polizei überwältigt werden. Die
Polizisten feuerten insgesamt fünf Schüsse auf den Täter ab. Er wurde schwer verletzt,
schwebt aber nach einer Operation nicht mehr in Lebensgefahr. Über das Motiv des
Attentäters wurde zunächst nichts bekannt. „Wir wissen nicht, was den Mann bewegt
hat“, sagte der Generalstaatsanwalt Klaus Hubmann. Der aus Ansbach stammende Täter
galt Schülern zufolge als Einzelgänger. Eine Schwester von ihm besucht dasselbe
Gymnasium. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte das beherzte Eingreifen der
Polizisten. Die Beamten seien sofort in das Schulgebäude gestürmt, um zu helfen.
Sie hätten nicht erst auf Verstärkung gewartet, betonte Herrmann. Die erste Polizeistreife
traf um 8.43 Uhr ein und stellte den Täter im Toilettenbereich, wie der Einsatzleiter
sagte. Weil der Bewaffnete sich nicht ergeben habe, sondern drohend auf die Polizistin
und den Polizisten zugegangen sei, hätten diese ihm mit einer Maschinenpistole fünf
Kugeln in den Oberkörper geschossen. Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle lobte
vor allem das Eingreifen eines Schülers des Gymnasiums. Der Kollegiat der 13. Klasse,
selbst Mitglied der freiwilligen Feuerwehr in Ansbach, habe zunächst die Polizei
alarmiert und danach geholfen, das Feuer zu löschen. Schulleiter Franz Stark berichtete
von mehreren Lehrern, die verletzte Schüler aus dem Schulgebäude getragen hätten.
Die meisten der auf den Schulhof geschickten Jugendlichen hätten zunächst an eine
Übung geglaubt, sagte der Direktor. Für diesen Freitag wurde der Unterricht für
die knapp 700 Schüler des staatlichen Gymnasiums abgesagt. Die Einrichtung im Zentrum
der Residenzstadt gilt als Vorzeigeschule. Probleme habe es an diesem Gymnasium bislang
„so gut wie nie“ gegeben, sagte ein Vertreter der Eltern. (Bayern) prz

Traditionsreiche Schule: das Gymnasium Carolinum in Ansbach nach dem Anschlag.

Foto: AP

Bruch mit Linie der Bush-Regierung

HEUTE MIT

USA stoppen Raketenschild in Osteuropa
Pentagon: Bedrohung durch Iran geringer als gedacht / Russland freut sich über „Korrektur
der missratenen Politik“
Von Christian Wernicke len nun vom Mittelmeer und von der Nordsee aus für Sicherheit
sorgen. USVerteidigungsminister Robert Gates betonte, die Aufgabe des Bush-Plans
sei einzig auf eine andere Einschätzung des iranischen Raketenprogramms zurückzuführen.
Das Abwehrsystem in Polen und Tschechien wurde von der Bush-Regierung als Schutz
vor iranischen Langstreckenraketen dargestellt. Teheran setze aber weniger als angenommen
auf Langstreckenraketen, weshalb die Abwehr vorerst überflüssig sei, hieß es nun.
Obama bekräftigte, dass die USA an der Seite Polens und Tschechiens stünden. Er
bemühte sich, den Kurswechsel nicht als Konzession an Moskau erscheinen zu lassen.
Auch seien Irans Kurzund Mittelstreckenraketen und das Atomprogramm weiter Anlass
zu Sorge. Bereits am Mittwochabend hatte Präsident Obama den Regierungschefs von
Tschechien und Polen seinen Entschluss persönlich am Telefon mitgeteilt. Russische
Politiker begrüßten die Entscheidung. Außenminister Sergej Lawrow sagte, sie sei
„eine Korrektur der missratenen Politik der Bush-Ära“. Hingegen deuteten polnische
Politiker den Kurswechsel als falsche Konzession gegenüber Moskau und als Signal,
dass Obama – anders als Bush – mehr auf Russland und Westeuropa blicke als auf
die Staaten des früheren Ostblocks. Polens früherer Staatspräsident Lech Walesa
kritisierte Obama: „Die Amerikaner haben sich immer nur um ihre Interessen gekümmert
und alle anderen ausgenutzt.“ Tschechiens früherer Premier Mirek Topolanek, dessen
Regierung das innenpolitisch umstrittene Abkommen zur Raketenabwehr mit den USA ausgehandelt
hatte, sprach von einem Zeichen, dass „die Amerikaner nicht mehr so interessiert
sind an dieser Gegend.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte
die Kehrtwende in Washington. „Ich freue mich, dass wir nun die Möglichkeit haben,
das Thema der Raketenabwehr in Europa noch einmal mit allen Partnern neu zu diskutieren“,
erklärte er. Auch die Nato begrüßte die Abkehr der USA vom Raketenschild. Diplomaten
in Washington sagten, Obama wolle seine Entscheidung dem russischen Präsidenten
Dmitrij Medwedjew am Rande der UN-Generalversammlung nächste Woche in New York erläutern.
Die US-Regierung hofft, Moskau werde als Gegenleistung für den Verzicht auf das
Raketenprogramm nun bereit sein, den Druck auf Teheran zur Einstellung des iranischen
Atomprogramms zu erhöhen und notfalls verschärfte UNSanktionen mittragen. Militärexperten
in Washington betonten, der bisherige Plan zur Raketenabwehr sei nur auf Eis gelegt.
Falls Teheran seine Forschungen für Langstreckenraketen wieder verstärke, könnten
die USA ihre Entscheidung revidieren. (Seiten 4 und 7)

W a s h i n g t o n – Der amerikanische Präsident Barack Obama hat das umstrittene
Vorhaben gestoppt, in Polen und Tschechien ein System zur Raketenabwehr zu errichten.
Dies ist ein Bruch mit dem Kurs seines Vorgängers George W. Bush. Dessen Plan für
den Raketenschild hatte zu massiver Verstimmung mit Russland geführt. Obama will
in Europa nun aber andere Abwehrsysteme errichten.
„Unsere neue Raketenabwehr in Europa wird für einen stärkeren, intelligenteren
und schnelleren Schutz der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten sorgen“,
sagte Obama am Donnerstag in Washington. Das neue Programm sei umfassender und kostengünstiger
und führe zu einem nachhaltigen Schutz der USA. Mit modernen Abfangsystemen ausgerüstete
Kriegsschiffe sol-

Was kann ein Kreuzchen schon erklären? Wir haben Menschen aus ganz Deutschland um
klare Worte zur Bundestagswahl gebeten. Die Linke von innen: Unser Autor hat ein
Jahr lang als Mitglied bei der rätselhaftesten Partei des Landes mitgemischt. Außerdem:
eine Begegnung mit dem sehr, sehr ernsten Musiker Jochen Distelmeyer. Und: Wie der
Ohrstöpsel zum Werkzeug der alltäglichen Weltflucht wurde.
Liegt nicht der gesamten Auslandsauflage bei

356 Euro pro Kopf für Medikamente
Berlin – Im Gesundheitswesen bleibt Deutschland Weltspitze, zumindest was die Medikamentenpreise
angeht. Laut Arzneimittel-Report 2009, der am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde,
kostet etwa der neueste Impfstoff gegen Gebärmutterhalskrebs hierzulande 477 Euro,
in der Schweiz 314 Euro, in den USA nur 247. Grund dafür ist, dass in den meisten
Ländern die Arzneipreise vom Staat festgelegt werden, in Deutschland von den Herstellern.
Das hat 2008 wieder zu einem Anstieg der Arzneimittelausgaben auf jetzt 29,2 Milliarden
Euro geführt, das sind pro Kopf 356 Euro im Jahr. (Seiten 4 und 5) gbw

Heute in der SZ
Unter diesem Himmel Nach dem Tod von Solln steht München still: eine Weltstadt im
Schmerz. Von Karin Steinberger .......................... 3 Obamas Raketentest Das
Ende des Abwehrschilds erhöht die Chance auf Ausgleich mit Russland. Leitartikel
von Paul-Anton Krüger .... 4 Lebensraum Waschtrommel Hartnäckige Bakterien können
30 Grad und schonende Reinigungsmittel überleben. Von Hanno Charisius ..................
16 Unter Kapitalhaien Wolf D. Prix, Architekt der neuen Europäischen Zentralbank,
über die Balance zwischen Kreativität und Geld. ......... 26 TV- und Radioprogramm
.................. 32 Forum /Leserbriefe ............................ 31 Rätsel
.................................................... 15 München · Bayern ..............................
30 Familienanzeigen ............................... 22

ie RAF-Spezialisten des Bundeskriminalamtes (BKA) sind ausgekochte Profis, und ihre
Anregungen werden von der Bundesanwaltschaft meist akzeptiert. Als vor zwei Jahren
im Mordfall des ehemaligen Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner beiden
Begleiter die Ermittlungen wieder aufgenommen wurden, schlugen die BKA-Beamten vor,
gegen die ehemaligen Terroristen Friederike Krabbe und Rolf Heißler Verfahren einzuleiten.
Auf dem Original des Bekennerbriefes, der nach dem Anschlag im April 1977 verfasst
worden war, seien Fingerabdrücke der beiden ehemaligen Desperados gesichert worden.
Dies gehe aus einer alten Spurenanalyse eindeutig hervor. Die Karlsruher Strafverfolger
prüften alle Unterlagen im Mordfall Buback auf etwaige Verstrickungen von Krabbe
und Heißler und beschieden dann das BKA, sie könnten keinen Anfangsverdacht erkennen.
Das ist auf den ersten Blick nur schwer nachvollziehbar. Immerhin sitzt derzeit


Archivare des Terrors
Die RAF sammelte in Geheimdepot Unterlagen zu Anschlägen
die frühere Terroristin Verena Becker wegen der angeblichen Beteiligung an dem Mordanschlag
in Untersuchungshaft. Ihr wird im Wesentlichen vorgeworfen, dass sie zur Kommandoebene
der RAF gehört habe und dass sie Kopien des Bekennerschreibens in der Hand gehabt
hätte. Doch der Fall ist noch weit komplizierter: Das Original des Bekennerschreibens
wurde 1991 in einem Archivdepot der RAF in der Nähe von Utrecht gefunden, dessen
Existenz bisher der Öffentlichkeit nicht bekannt war. Es war auch eine Art Archiv
der Bewegung mit Diskussionsbeiträgen aus den 70er und 80er Jahren, mit Landkarten,
Skizzen, Pässen, Waffen, Munition – und eben auch dem Bekennerschreiben. Insgesamt
wurden in diesem Archivdepot zwischen 1200 und 1600 Asservate sichergestellt, die
sechs Taten der Bande zugeordnet werden können. Es ist damit das umfassendste Depot
der RAF. Bislang galt das Zentraldepot der RAF („Depot I“), das im Herbst 1982
von Pilzsammlern im hessischen Heusenstamm entdeckt worden war, als die größte
Sammelstelle mit tausend Asservaten. Es gab noch etwa ein gutes halbes Dutzend weiterer
Verstecke, darunter das Depot „Daphne“ bei Aumühle/Sachsenwald in der Nähe
Hamburgs, das ebenfalls 1982 entdeckt worden war. Weil Terrorfahnder und die GSG
9 damals die Verstecke diskret überwachten, konnten sie 1982 in der Nähe der Depots
die drei Terroristen Adelheid Schulz, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar festnehmen.
Zu dem Depot in Holland hatten ausweislich der Spuren etwa zwanzig RAF-

Leute Zugang. Deshalb ist aus Sicht der Bundesanwaltschaft die Frage, welche Spur
sich auf einem Original findet, nicht von allzu großer Bedeutung. Solche Papiere
wurden zeitweise auch in konspirativen Wohnungen aufbewahrt, zu denen wiederum etliche
Mitglieder der Bande Zugang hatten. In Utrecht kam die Spitze der RAF häufig zu
konspirativen Treffen zusammen und heckte dort Anschläge aus. Die Unterlagen in
dem holländischen Archiv waren sorgfältig beschriftet und in Folien verpackt worden.
Wegen der Feuchtigkeit wurden sie in Plastiksäcke gesteckt. Alle Einträge wurden
in Listen festgehalten – wie es Archivare eben so machen. Normale Straftäter werfen
belastendes Material weg, die RAF sammelte. Der Sinn eines Archivs war offenbar die
Verwahrung von Wissen. Ein Archivdepot ist daher auch eine Art Gedächtnis der Terrorbewegung.
Aber macht es Sinn, den Bekennerbrief im Original aufzubewahren? Hans Leyendecker

Ex-VW-Betriebsratschef Volkert muss in Haft
Leipzig – Der frühere VW-Betriebsratschef Klaus Volkert muss ins Gefängnis. Der
Bundesgerichtshof wies sämtliche Revisionsanträge zurück und bestätigte das Urteil
des Braunschweiger Landgerichts, das den 66-Jährigen zu 2 Jahren und 9 Monaten Haft
verurteilt hatte. (Seite 4 und Wirtschaft) ley

Taliban töten Nato-Soldaten in Kabul
Kabul – Bei einem der schlimmsten Selbstmordanschläge auf westliche Truppen sind
am Donnerstag in Afghanistan sechs italienische Nato-Soldaten und zehn Zivilisten
ums Leben gekommen. 52 Menschen wurden verletzt. Zu dem Attentat im Diplomatenviertel
der Hauptstadt Kabul bekannten sich die radikalislamischen Taliban. (Seite 8) AFP

DEFGH Junge Bibliothek
Das Buch der Woche

Europäer unzufrieden mit Obama
US-Präsident soll mehr für den Klimaschutz tun und Bonuszahlungen für Banker stärker
begrenzen
Von Cerstin Gammelin Brüssel – Die Europäische Union fordert US-Präsident Barack
Obama auf, bei der Reform des Weltfinanzsystems auf europäische Vorschläge einzuschwenken
und auch seine Klimaschutzpläne deutlich nachzubessern. „Wir müssen die Amerikaner
davon überzeugen, dass sie mehr tun müssen, damit wir eine globale Antwort geben
können“, sagte der amtierende EU-Ratspräsident, der schwedische Premier Fredrik
Reinfeldt, in Stockholm. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy forderte „konkrete
Entscheidungen“, mit denen Bonuszahlungen für Manager begrenzt und Finanzmärkte
stärker kontrolliert werden können. An diesem Donnerstagabend wollten die europäischen
Staatschefs in Brüssel ihre Position für den nächsten G-20-Gipfel abstimmen. Die
20 größten Volkswirtschaften treffen sich am 24. September in Pittsburgh. Die schwedische
Ratspräsidentschaft nimmt mit einem Mandat der EU an dem Treffen teil. Reinfeldt
rief zur Geschlossenheit auf. Der mächtigste Binnenmarkt der Welt könne diese Stärke
nur ausspielen, wenn alle „mit einer Stimme sprechen“. Die USA streben bei der
Finanzmarktrefom und beim internationalen Klimaschutz bisher schwächere Ziele als
die Europäer an. Erstmals wird in der EU offen Kritik daran laut. Nach dem Entwurf
der EU-Abschlusserklärung will die Union weltweit verbindliche und strenge Regeln
gegen überhöhte Bonuszahlungen für Bankmanager durchsetzen. Eine absolute Grenze
ist nicht vorgesehen. Boni sollen aber „einen bestimmten Betrag des Festgehaltes
nicht überschreiten“ und vom „langfristigen wirtschaftlichen Erfolg“ der Bank
abhängen. Aktienoptionen dürften erst „nach angemessener Frist“ eingelöst
werden. Leitende Manager sollen „nicht vollständig“ vom Geschäftsrisiko ausgenommen
und Aufsichtsräte bevollmächtigt werden, die Boni im Falle einer Krise zu kürzen.
In ihrem Entwurf fordern die Regierungschefs, Regelverstöße mit „Sanktionen“
zu ahnden. Die USA lehnen solche Bonusregeln bisher ab. Der Luxemburger Ministerpräsident
Jean-Claude Juncker forderte, die EU dürfe sich nicht aufhalten lassen. Im Notfall
brauche es „einen europäischen Alleingang“, sagte er. Langfristig könnten sich
die USA einem „international koordinierten Vorgehen nicht verschließen“. Die
EU plädiert außerdem für eine starke weltweite Finanzaufsicht. Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) forderte erneut „Vorkehrungen, damit die Systemrelevanz von
Banken nicht zur Erpressung von Staaten führt“. Der deutsche Vorschlag, eine weltweite
Steuer auf Finanzgeschäfte einzuführen, wurde trotz Unterstützung aus Paris nicht
in die Erklärung aufgenommen. Die Industrieländer können sich weiter nicht auf
die von UN-Wissenschaftlern empfohlenen Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen einigen.
Im Entwurf der EU-Erklärung heißt es nur, jedes Land solle „mittelfristig ambitionierte
Ziele“ aufstellen. Für die EU ist das ein Rückschritt. Sie hatte sich 2007 verpflichtet,
ihre Emissionen bis 2020 um mindestens ein Fünftel im Vergleich zu 1990 zu senken.
Das Ziel der US-Regierung liegt deutlich darunter. In Pittsburgh haben die G-20 letztmals
Gelegenheit, vor den Verhandlungen für ein neues Klima-Abkommen im Dezember in Kopenhagen
gemeinsame Ziele zu vereinbaren. Andernfalls rechnen Diplomaten mit dem Scheitern
in Kopenhagen.

W. und H. Hohlbein

Midgard
Roswitha Budeus-Budde stellt Band Nr. 1 vor Feuilleton, Seite 11 www.sz-shop.de
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18 Seiten Immobilien, Kauf- und Mietmarkt
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Das Wetter
München – Im Norden, nach Frühnebel, überall Sonnenschein. Nur hie und da ein
paar dichte Wolkenfelder. Im Süden überwiegend stark bewölkt und regnerisch. Schwacher
Wind aus Ost. 18 bis 25 Grad. (Seite 31)